AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

DOWNLOAD (PDF-Datei): AGB der Reederei Baltrum-Linie GmbH

Getränkevertrieb der Reederei Baltrum-Linie GmbH
Westdorf 278
26579 Baltrum

 

 

1.

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Reederei Baltrum-Linie GmbH, Am Hafen Haus Nr. 278, 26579 Baltrum, Registergericht Amtsgericht Aurich HRB -Nr. 205083, vertreten durch die Geschäftsführung Christina Ulrichs, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Wir sind Ihr Vertragspartner. Mit der Registrierung und mit jedem Log-in auf unserer Homepage erkennen Sie diese Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung als allein maßgeblich für Ihre Bestellung an.

 

2.

Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüberhinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten widerrufen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser Support unter der E-Mail-Adresse Service@baltrumlinie.de oder telefonisch unter 04933 – 991606 zur Verfügung.

 

3.

Eingehende Bestellungen werden im Rahmen unserer üblichen Geschäftszeit erledigt. Auslieferungen sind aufgrund von Wind und Wetter vorbehalten.

Verladung und Anlieferung erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. Wir behalten uns die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Wir können den Lieferweg frei bestimmen und Dritte mit der Belieferung beauftragen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Leistung werden wir den Käufer unverzüglich informieren. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

Von uns nicht zu vertretende Lieferschwierigkeiten berechtigen den Abnehmer nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder Regressansprüche geltend zu machen. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit die Teillieferung dem Käufer zumutbar ist. Bei Lieferung ist der Abnehmer nur zum Rücktritt berechtigt, wenn er uns vorher eine Nachfrist von 14 Tagen gewährt hat. Anspruch auf Schadensersatz ist, soweit rechtlich zugelassen, bei verspäteter Lieferung ausgeschlossen.

 

4.

Die Waren werden in einwandfreier Beschaffenheit geliefert. Beanstandungen hinsichtlich der Menge der gelieferten und zurückgenommenen Gebinde (Voll- und Leergut) sowie der Arten und Sorten der gelieferten Waren sind unverzüglich bei Empfang geltend zu machen. Sonstige Reklamationen sind unverzüglich nach Feststellung des Mangels vorzutragen; anderenfalls gilt die Ware in dieser Hinsicht als genehmigt. Andere Mängel sind nach Ablauf von drei Arbeitstagen nach Lieferung schriftlich geltend zu machen; ausgenommen hiervon sind bei ordnungsgemäßer Mängeluntersuchung nicht erkennbare Mängel. Zur Fristwährung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Nach Ablauf von 14 Tagen seit der Lieferung sind sämtliche Reklamationen ausgeschlossen.

Bei festgestellten Mängeln, die zu unseren Lasten gehen, kann der Käufer einen Ersatz für die Artikel verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensverluste des Kunden, soweit rechtlich zulässig. Sofern wir gegen eine wesentliche Pflicht aus diesem Vertrag fahrlässig verstoßen, wird die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung und Behandlung der Ware beim Käufer entstehen, gehen zu dessen Lasten.

 

5.

Die Lieferungen erfolgen nach gültigem Tarif, frei Haus und nur auf der Insel Baltrum. Mit Inkrafttreten von neuen Tarifen verlieren alte Tarife ihre Gültigkeit. Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr erreicht haben.

 

6.

Die Zahlung aller Rechnungen hat sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug innerhalb von 14 Tagen zu erfolgen. Die Zahlung auf Nachnahme hat bei der Warenübergabe bzw. Anlieferung stattzufinden. Eine andere Zahlungsweise bedarf besonderer Vereinbarung. Bei Zahlungen durch Banklastschrift gilt die Zahlung mit dem Zeitpunkt der Gutschrift als erfolgt. Rücklastschriftgebühren und die damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Gehen die Zahlungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung ein, so gerät der Käufer dadurch in Verzug. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu berechnen. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur soweit zulässig, als diese vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt und zur Zahlung fällig sind.

 

7.

Paletten, Kisten, Mehrwegflaschen, Glasflaschen, Fässer usw. (mit Ausnahme aller Einweg-Gebinde) werden dem Käufer nur leihweise überlassen und sind nach Gebrauch sofort zurück zu geben.

Der Käufer ist zur Rückgabe des Leergutes in ordnungsgemäßen Zustand verpflichtet; das heißt sortiert und in vollen Kästen sowie nach Güte, Art und Sorten den gelieferten Mengen entsprechend. Leergut wird nur bis zur Höhe der in den einzelnen Leergutsorten gelieferten Mengen zurückgenommen. Nicht zurückgegebenes Leergut ist zum Wiederbeschaffungswert zu bezahlen unter Berücksichtigung alt für neu. Bei Selbstabholung trägt der Käufer die Kosten und die Gefahr der Rückführung des Leerguts.

 

8.

Der Käufer von Kohlensäure ist verpflichtet, die Kohlensäureflaschen nach Entleerung unverzüglich zurückzugeben. Wird nach Ablauf von 12 Monaten oder bei Beendigung der Geschäftsbeziehungen die Kohlensäureflasche nicht zurückgegeben, wird der Wiederbeschaffungswert berechnet.

 

9.

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises sowie aller unserer sonstigen Forderungen unser Eigentum. In jedem Fall des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt die in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware in Besitz zu nehmen. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsbetriebes ihm gelieferte Ware an Dritte zu veräußern.

In jedem Fall des Rücktritts sind wir berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware zurückzuverlangen. Zu diesem Zweck gestattet der Käufer unwiderruflich, dass unsere Mitarbeiter sein Grundstück und seine Geschäftsräume betreten dürfen und die Artikel wieder abholen können.

 

10.

Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Für den Fall, dass Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, kann als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

 

Reederei Baltrum-Linie GmbH

Am Hafen Haus Nr. 278, 26579 Baltrum,

vertreten durch die Geschäftsführerin Christina Ulrichs,

Registergericht: Amtsgericht Aurich HRB-Nr. 205083

zuständiges Finanzamt: Norden-Emden

Stand: 01.05.2021